Fragen zum mgl. EU-Beitritt der Türkei

Einleitung

Parallel zur Ausarbeitung des Berichts und der Empfehlung, zu der sie der Europäische Rat aufgefordert hatte, haben die Dienststellen der Kommission geprüft, welche Auswirkungen der Beitritt der Türkei auf die Union und ihre Politik hätte.

Der klare Standpunkt der Europäischen Union zum Status der Türkei als Beitrittskandidat und zu den Voraussetzungen für die mögliche Aufnahme von Verhandlungen wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Brüssel im Juni erneut bestätigt:

»Die Union bekräftigt ihre Zusage, dass die Europäische Union umgehend die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen wird, falls der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission entscheidet, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt.«

Da das Europäische Parlament im März eine Studie über die Auswirkungen des Beitritts der Türkei angeregt hatte, haben die Dienststellen der Kommission dieses Papier zur gleichzeitigen Vorlage mit dem Regelmäßigen Bericht und der Empfehlung ausgearbeitet. Es soll einen Überblick über Fragen geben, die sich aus der Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Türkei ergeben.

Die Bewertung dieser Fragen gilt vor allem den Auswirkungen einer Integration der Türkei in die Politiken der Union. Die in diesem Papier angestellten Erwägungen stellen keine zusätzlichen Kriterien oder Bedingungen dar, die im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember zu erfüllen sind. Die untersuchten Aspekte sind allerdings im Zusammenhang mit den vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgehaltenen Erwägungen zur Fähigkeit der Europäischen Union, neue Mitglieder aufzunehmen, von Belang.

Die Analyse verdeutlicht die Schwierigkeit langfristiger Prognosen und den Bedarf an weiteren, vertieften Untersuchungen zu bestimmten, für die Führung von Verhandlungen relevanten Fragen.

Bei der Prüfung der Fragen, die der Beitritt der Türkei aufwirft, ist eine Reihe von Unsicherheiten zu berücksichtigen:

• die künftige Entwicklung der Politiken der Union, die mögliche Entstehung neuer Politiken und das Ausmaß einer möglichen weiteren Vertiefung der Integration;
• die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung in der Türkei und in der EU in den nächsten zehn Jahren sowie äußere Faktoren wie die Energiepreise und die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen;
• eine Union mit 27 Mitgliedstaaten oder mehr und die sich daraus ergebende weitere Entwicklung;
• die Terminplanung für den künftigen Erweiterungsprozess und dessen Umfang - auch den westlichen Balkanländern ist eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden.

Vor diesem Hintergrund wurden vier Arbeitshypothesen aufgestellt, die jedoch dem Standpunkt der Kommission zu diesen Fragen nicht vorgreifen:

• Obwohl in den nächsten 10-15 Jahren in mehreren Bereichen mit erheblichen politischen Entwicklungen zu rechnen ist, stützt sich die Prüfung auf die derzeitige Politik.
• Die Türkei würde den Gemeinsamen Besitzstand spätestens bis zum Beitritt übernehmen und anwenden, wenngleich mögliche Übergangsfristen und
• Sondervereinbarungen ebenfalls in Erwägung gezogen werden.
• Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei sind am Ende der nächsten finanziellen Vorausschau noch nicht abgeschlossen.
• Die Auswirkungen des Beitritts eines oder mehrerer westlicher Balkanländer bleiben außer Betracht.

Der erste Abschnitt des Papiers konzentriert sich unter Berücksichtigung der strategischen Lage der Türkei auf die politischen Aspekte und versucht, die potenziellen Auswirkungen des Beitritts auf die GASP und die ESVP zu bewerten, und dabei sowohl auf Chancen als auch auf Probleme einzugehen.

Im zweiten Abschnitt werden die wirtschaftlichen Folgen für die EU und die Türkei sowie die Auswirkungen der Teilnahme der Türkei an der Wirtschafts- und Währungsunion behandelt.

Gegenstand der Abschnitte 3 bis 6 sind einzelne Politikbereiche - Binnenmarkt und verwandte Politikfelder, Landwirtschaft, Regionalpolitik und Justiz und Inneres - und die möglichen Auswirkungen des Beitritts der Türkei, einschließlich der damit verbundenen Probleme und Chancen.

Der letzte Abschnitt befasst sich mit den möglichen Auswirkungen auf die Organe und den Haushalt der EU.

© Europäische Kommission 10/2004