Export im Binnenmarkt der Europäischen Union

Eckhard Höffner

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Vertragsmuster

Texte zu verwenden, die ihre Bewährungsprobe bereits bestanden haben, hat zumeist Vorteile. Allerdings sind typische Fehler zu beobachten. Heutzutage trifft man leider häufig auf Verträge, die aus verschiedenen Vorlagen zusammengestückelt wurden. Es werden die eigenen AGB genommen, und diese mit einem alten Vertrag mit einem anderen Geschäftspartner und ein Auszug aus Musterverträgen vermischt. Heraus kommt dann oft genug ein Gemisch, das unklar und teils sogar in sich widersprüchlich ist. Dies birgt notwendig im Ernstfall Auslegungsschwierigkeiten und damit höhere Rechtsverfolgungskosten. Eine regelmäßige Überprüfung der Vertragsgrundlagen und deren Anpassung und Ergänzung für zukünftige Fälle ist nie ein Fehler. Verträge lassen sich oft optimieren und aktualisieren.

Solche Mängel eines Vertrags sind in der Regel - bei guten Geschäftsbeziehungen - unproblematisch. Es kann durchaus sein, dass ein Vertragsmuster über Jahre hinweg mit verschiedenen Geschäftspartnern funktioniert und dann z.B. ein Kunde die Zahlung mit Hinweis auf unklare Vertragsklauseln verweigert. Oft genug liegt der Grund für die Verweigerung nicht in der unklaren Vertragsklausel, sondern darin, dass der andere Zahlungsschwierigkeiten hat oder eine Beendigung oder Anpassung eines langfristigen Vertrags wünscht. Gleichwohl sind unklare Vertragsregelungen zu vermeiden, um keinen Ansatzpunkt für einen Streit zu bieten.

Ein Vertragsmuster ist immer auf einen üblichen Vertrag zugeschnitten. So können etwa Mietverträge, einfache Kaufverträge etc. nach Mustervorlagen abgeschlossen werden. Vertragsmuster haben ersichtlich Vorteile:

1. Sie zeigen, welche Gegenstände man in dem Vertrag sinnvollerweise regelt.
2. Sie ersparen Arbeit, indem sie Formulierungen für ständig verwendete Klauseln vorgeben.
3. Oftmals haben die Verträge sich in der Praxis bewährt.

Es gibt aber auch Nachteile:

1. Bei komplexeren Geschäften passen oft einzelne Klauseln nicht für den beabsichtigten Vertragszweck. Es wird übersehen, dass bei der Anpassung einzelner Klauseln oftmals auch andere Regelungen in dem Muster geändert werden müssen.
2. Muster erwecken den Eindruck von Vollständigkeit. Das kann täuschen.
3. Wenn mehrere Muster verwendet werden, stimmen diese häufig nicht überein und müssen diese aufeinander abgestimmt werden. Das beginnt schon damit, dass in manchen Verträgen einmal vom Vertragspartner, dann vom Käufer und an anderer Stelle vom Kunden die Rede ist. Solche Missgeschicke sind noch nicht gefährlich, aber ein Indiz für eine mangelhafte Abstimmung des Ergebnisses. Problematischer wird es, wenn einzelne Vertragsteile nicht mehr zu anderen passen, weil die vertragliche Struktur anders ist. Man muss alle Klauseln durchdenken und auf deren Abstimmung mit anderen Klauseln überprüfen.

Sinnvoller ist es, nur einen Vertrag zu benutzen und die brauchbaren Klauseln aus den anderen Vorlagen in den einen Vertrag einzufügen, indem man die Klausel neu formuliert.

Dementsprechend sind Vertragsmuster mit Vorsicht zu verwenden. Insbesondere wenn von US-amerikanischen Verträgen abgeschrieben wird, ist besondere Vorsicht geboten. Das Rechtssystem und -verständnis weicht in vielen Punkten stark von dem in Kontinentaleuropa ab, sei es im Bereich des Schadensersatzes, den Rechtsfolgen von Vertragsverstößen, die Funktion des Entschädigungssystems, der Möglichkeit auf substantielle Rechte zu verzichten und andere Abweichungen.

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RA Eckhard Höffner © 2004 (Export im Binnenmarkt)