Export im Binnenmarkt
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Verlag Europäische Wirtschaft
München

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

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Bei der Ausarbeitung und Zusammenstellung von Texten und Abbildungen wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen. Trotzdem können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Verlag, Herausgeber und Autoren können für die fehlerhaften Angaben und deren Folgen weder eine juristische Verantwortlichkeit noch eine Haftung übernehmen. Jegliche Gewährleistung und Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Hinblick auf den Inhalt des Werkes wird ausgeschlossen. Für körperliche Mängel an dem Buch selber wie fehlerhafte Bindung, schlechte Druckqualität, Beschädigungen oder Verschmutzungen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Für Verbesserungsvorschläge und Hinweise auf Fehler sind Verlag und Autoren dankbar.

Der Autor Eckhard Höffner ist seit rd. einem Jahrzehnt als Rechtsanwalt in München mit besonderen Ausrichtung auf Osteuropa tätig. Hermann Schubert ist bei einem großen Kreditinstitut angestellt.

1. Auflage 2004.

© Fifo Ost GbR (Verlag Europäische Wirtschaft)
Kellerstr. 41
D-1667 München
Printed in Germany
Lektorat: Dr. Dietmar Höffner, Berlin, und Dr. Wolfgang Lasinger, München
Satz: FiFo Ost GbR, München ( L^ATEX )
Einband: Claudia Schubert, München
ISBN: 3-9320893-08-8

Export im Binnenmarkt
der Europäischen Union

1. Auflage 2004



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Verlag, Herausgeber und Autoren können für die fehlerhaften Angaben und deren Folgen weder eine juristische Verantwortlichkeit noch eine Haftung übernehmen. Jegliche Gewährleistung und Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Hinblick auf den Inhalt des Werkes wird ausgeschlossen. Für körperliche Mängel an dem Buch selber wie fehlerhafte Bindung, schlechte Druckqualität, Beschädigungen oder Verschmutzungen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verbesserungsvorschläge und Hinweise auf Fehler sind Verlag und Autoren dankbar. Alle Rechte vorbehalten, auch die der fotomechanischen Reproduktion und der Speicherung in elektronischen Medien. Der Autor Eckhard Höffner ist seit rd. einem Jahrzehnt als Rechtsanwalt in München mit besonderen Ausrichtung auf Osteuropa tätig. Hermann Schubert ist bei einem großen Kreditinstitut angestellt. 1. Auflage 2004. © Fifo Ost GbR (Verlag Europäische Wirtschaft) Kellerstr. 41 D-1667 München Printed in Germany Lektorat: Dr. Dietmar Höffner, Berlin, und Dr. Wolfgang Lasinger, München Satz: FiFo Ost GbR, München ( L^ATEX ) Einband: Claudia Schubert, München ISBN: 3-9320893-08-8 Export im Binnenmarkt der Europäischen Union 1. Auflage 2004 Inhalt Abbildungen Tabellen Abkürzungsverzeichnis Warum ein Buch zum Binnenmarkt Internationaler Handel Handelshemmnisse Europäische Union Gemeinsame Handelspolitik Binnenmarkt Weitere Freihandelszonen Dumping Begriff Abwehrmaßnahmen der EU Informationsstellen Industrie- und Handelskammern Auslandsvertretungen AHK, Repräsentanten der Deutschen Wirtschaft Euro Info Centre Bundesagentur für Außenwirtschaft Exportgeschäfte Beteiligte Parteien Begriffe Außenhandel Direkter Export Indirekter Export Transithandel Sonderformen Veredelung Aktive Veredelung Passive Veredelung Leasing Lizenzvertrag Handelsvertreter und Agenten CIF-Agent Handelsmakler Vertragshändler Franchising Kommissionsvertrag Kompensationsgeschäfte Alleinvertriebsvertrag Speditionsvertrag Der Binnenmarkt Jüngste Entwicklung der Europäischen Union Die zentralen Projekte Osterweiterung Die Beitrittskandidaten - statistischer Überblick Die Verfassung Der Vertrag von Nizza Neue Stimmgewichtung Europäisches Parlament Der Rat Kommission Beschreibung des Binnenmarkts Europäische Gemeinschaft Euro-Zone EFTA EWR-Raum Schengen-Zone Beitrittsstaaten Türkei Allgemein Waren aus der Türkei in den Beitrittstaaten Zypern Schweiz, Island und Norwegen Die Regelungsmethode der Union Primärrecht Sekundärrecht Einzelermächtigung Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften Die Grundfreiheiten Arbeitnehmerfreizügigkeit Dienstleistungsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit Niederlassungsfreiheit Niederlassungsrecht Gründung und Leitung von Unternehmen Gesellschaften Tochter, Zweigniederlassung Hauptniederlassung Rechtsangleichung Publizität Kapitalgesellschaften Aktiengesellschaften Rechnungslegung Arbeitnehmerbeteiligung Sonderformen EWIV, SE und SCE Warenverkehr nach dem EG-Vertrag Überblick Verbot von Beschränkungen Zoll und andere Abgaben Das Zollgebiet Gemeinschaftswaren Carnet ATA und Carnet TIR Carnet ATA Carnet TIR Nichtgemeinschaftswaren Auskunftstellen zu Zollfragen Umsatz- und Verbrauchssteuern Einführung Überblick Steuerpflichtige Umsätze Lieferung und Dienstleistung Steuerpflichtiger Steuerpflichtiger Vorsteuerabzug Leistungsort Ausfuhr Grundfälle Innergemeinschaftlicher Handel Ort der Umsätze Privatpersonen gleichgestellte Personen Reisende Privatpersonen (Direktverkauf) Lieferung an Privatpersonen (Versandhandel) Steuerfreie Lieferungen und Steuerfreier Erwerb Reihengeschäfte Beispiele Rechnungsangaben Vorsteuererstattung im Ausland Verbrauchssteuern Produktregelungen und Marktzugang Mengenmäßige Beschränkungen Maßnahmen gleicher Wirkung Zulässigkeit von Beschränkungen Ziele Notwendigkeit Verhältnismäßigkeit Details zur Warenverkehrsfreiheit Waren Staatliche Maßnahmen Zwingende Regelungen Unterlassen gegen Handlungen Privater Gerichtsurteile Grundsätze Gleiche Regelung für in- und ausländische Produkte (Cassis) Verbot aller möglichen Behinderungen Regelungen zu den Verkaufsmodalitäten (Keck) Einzelfälle Benachteiligung der eigenen Hersteller Reinheitsgebot Registrierungen, inländischer Vertreter u.ä. Preisregelungen Produktzusammensetzung Verpackungsgestaltung Wettbewerbsrecht Verpackungsform Angaben zum Herkunftsland Verwendung der Landessprache Marken Funktion der Marke Abschottung eines Marktes Registered - Gattungsbegriffe, Produktbezeichnungen Verzögerungen von Zulassungen, Typengleichheit Gewährleistungsvorschriften Zusammenfassung Überprüfung durch Mitgliedstaaten Überprüfungsrecht Zulassungspflicht Produktsicherheit Lebens- und Futtermittel Verfahren im Rahmen der Marktaufsicht Informationsbeschaffung Entscheidung Widerspruchs- und Beschwerdemöglichkeit Normung und CE-Kennzeichnung Normen Bedeutung der Normen für den Warenverkehr Arten von Normen Europäische Normen Technische Harmonisierung Neues Konzept der EG (CEN) Nationale Regelungen CEN-Normen Regelungsmethode nach der Neuen Konzeption Kennzeichnung Das Zeichen Folgen der berechtigten Nutzung des CE-Kennzeichens Richtlinien Überblick Deutsche Umsetzung Details zur CE-Kennzeichnung Verantwortlicher Hersteller Bevollmächtigter Importeur Händler Montage- und Installationsbetrieb Arbeitgeber und Benutzer Betroffene Erzeugnisse Mehrere Richtlinien Inverkehrbringen und Inbetriebnahme Inverkehrbringen Inbetriebnahme Messen Konformitätsbewertungsverfahren Produktsicherheit Anwendungsbereich Hersteller und Händler Hersteller Händler Sicheres Produkt Beachtung von Normen Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer Befugnisse der Mitgliedstaaten Probleme Nichtanbringung der CE-Kennzeichnung Produkt nicht CE-tauglich Reaktionen anderer Beteiligter Behörden Wettbewerber Vertragspartner Informationsquellen Exportgenehmigungen Einführung Ausfuhrverfahren Handelsbeschränkungen Warenarten (Güter) Länder Binnenmarkt Beitrittstaaten Verbote und Genehmigungserfordernisse Produktgruppen Beispiele für »problematische« Produkte Rüstungsgüter, Waffen, Sprengstoffe u.a. Dual use Erfasste Güter Güterlisten Genehmigung Embargos Genehmigungen Genehmigungspflicht Außerhalb der EU Innerhalb der EU Transithandel, technische Unterstützung Arten der Genehmigungen Einzelgenehmigung Sammelgenehmigungen Allgemeine Genehmigungen Weitere Einzelheiten Prüfliste für Exportgenehmigungen Vertragsgestaltung National Unterschiede beim Vertragsrecht Vertragstypen Letter of Intent Vorvertrag Rahmenvertrag Sukzessivlieferungsvertrag Besondere Vertragstypen Allgemeine Geschäftsbedingungen Grundzüge Allgemein Anwendbares Recht Anwälte Vertragsmuster Erster Vertragsvorschlag Schriftform Allgemein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Sprache Länge des Vertrages Wie entwirft man einen Vertrag? Typischer Vertragsinhalt Zielvorgaben Verkäufer Käufer Wesentliche Vertragspflichten Risikoverteilung Exportversicherung Fabrikations- und Leistungsrisiko Zahlungsfähigkeit Zahlungsunwilligkeit Transportrisiko Verspätungsrisiko Währungs- und Preisrisiko Gewährleistungsrisiko Vertragliche Regelungen Schiedsgutachten Produkthaftungsrisiko Einzelfragen Preisgleitklauseln Allgemein zu Preisen Hintergrund für Preisgleitklauseln Einzelne Klauseln Fix- bzw. Festpreise Allgemeine Preisgleitklauseln Beispiele für allgemeine Preisänderungs- oder -gleitklauseln Definierte Preisgleitformeln Vollklausel Teilklausel Währungsswaps Eintragung von Schutzrechten Wer wird Markeninhaber Gemeinschaftsmarke Andere Schutzrechte Bestechungsgelder Gerichtsstand (Brüssel I) Überblick Europäische Regelungen Anwendungsbereich der EuGVVO Anerkennung und Vollstreckung Allgemeiner Gerichtsstand Ausschließliche Gerichtsstände Gerichtsstand des Erfüllungsortes Andere Gerichtsstände Niederlassung Widerklage Gewährleistungs- oder Interventionsklage Rügelose Einlassung Verbrauchersachen Vereinbarung Anwendungsvoraussetzungen und Zulässigkeit Wirkungen Formerfordernisse Inhaltliche Anforderungen Hinweise Prüfliste Anwendbares Recht Einführung Internationales Privatrecht Statut Grenzen der Anwendung fremden Rechts Zwingende Vorschriften Zwingendes und anwendbares Recht sind gleich Inländisches zwingendes Recht und ausländisches Vertragsrecht Ausländisches zwingendes Recht Beispiel Ordre public Bestimmung des anwendbaren Rechts Grundsatz der Rechtswahlfreiheit Anwendbares Recht mangels Rechtswahl Beispiele Kaufvertrag Absatzmittler Güterbeförderung Straßentransport Eisenbahntransport Lufttransport Seetransport Grundstücke und Eigentum Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht Ort der Gründung (Gründungstheorie) Ort der Eintragung Ort der Hauptverwaltung (Sitztheorie) Aufrechnung Hinweise UN-Kaufrecht Geltungsbereich Einführung Grundsatz Parteien Staaten Vertragsgegenstand Persönlicher Gebrauch Herzustellende Waren Rechtswahl und Änderungen Rechtswahl Vertragliche Änderungen Was wird vom UN-Kaufrecht nicht geregelt Vertragsschluss Zustandekommen Form AGB Geltung Inhaltskontrolle Vertragsänderungen Zugang von Erklärungen Verpflichtungen der Verkäufers Lieferzeit Lieferort Transportkosten und -versicherung Waren-Dokumente Leistungsstörungen Begriff der Leistungsstörung Rechtsbehelfe Wesentliche Vertragsverletzung Recht auf Vertragsaufhebung Grundzüge Verlust des Rechts Rückgabe bereits ausgetauschter Leistungen Antizipierter Vertragsbruch Lieferung mangelhafter Ware Vertragswidrigkeit Begriff Verwendungszweck Produktrechtliche Vorschriften Rechtsprechung BGH Österreichischer OGH OLG Frankfurt Stellungnahme Unwirksame Produktvorschriften Unmöglichkeit Teillieferung Lieferung besserer Ware Lieferung an den falschen Ort Rechtsmängel Gefahrenübergang Untersuchungs- und Rügepflicht Überblick Rügepflicht Form und Inhalt der Mängelrüge Versäumte Mängelrüge Rechtsbehelfe im Einzelnen Erfüllung und Nachbesserung Recht des Käufers Recht des Verkäufers Details zur Nachbesserung und den Fristen Die eigentliche Nachbesserung Minderung Aufhebungsrecht Wesentliche Vertragsverletzung Weitere Voraussetzungen Schadensersatz Sonderfall Teillieferung und Teilerfüllung Teilerfüllung Sukzessivlieferverträge Verzug der Verkäufers Rügeobliegenheit Minderung Erfüllungsanspruch Vertragsaufhebung Schadensersatz Pflichten des Käufers Pflichten Zahlungsverpflichtung Abnahme und Annahmeverzug Andere Pflichten des Käufers Vertragsverletzungen des Käufers Vertragsaufhebung Spezifizierung der Ware Schadensersatz Anspruch auf Schadensersatz Begrenzung der Haftung Vertragswidrige Ware Verursachung durch Dritte Verursachung durch die andere Partei Ersatzpflicht aufgrund unterlassener Anzeige Umfang des Schadensersatzes Begrenzung durch Vorhersehbarkeit Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung Weitere Schäden Schadensminderungspflicht Zinsen Nationales Recht und Verjährung Allgemein Gewährleistung und Verjährung Parallele Anwendung von nationalem Recht Personenschäden Sachschäden Prüfliste Richtlinien zum Vertragsrecht Agenten, Handelsvertreter und -makler Einführung Anwendungsbereich Anwendbares Recht Vertragsschluss, Dauer und Beendigung Abschluss des Vertrags Dauer Kündigung Kündigungsfristen Außerordentliche Kündigung Rechte und Pflichten Allgemein Provision Ohne Zuweisung eines Bezirks Zuweisung eines Bezirks bzw. Kundenkreises Nach Beendigung Fälligkeit Erlöschen Abrechnung Buchauszug Wettbewerbsverbot Entschädigung bei Beendigung Allgemeine Bestimmungen Ausgleich Schadensersatz Typischer Inhalt eines Handelsvertretervertrags Hinweise zu internationalen Verträgen Rechtswahl Informationsstellen I.U.C.A.B. CDH Bundesgremium der Handelsagenten (Österreich) Zahlungsverzugs-Richtlinie Einführung Geltungsbereich Gegenstand der Richtlinie Zahlungsverzug Folgen des Verzugs Zinsen Sonstiger Schaden Wahlmöglichkeiten der Staaten Zinsberechnung Methode der Zinsberechnung Grundformel ohne Zinseszinsen Berechnung von Zinseszinsen Nach deutschem Recht Sonstige EU-Richtlinien zum Privatrecht Einführung Missbräuchliche Vertragsklauseln Überblick Liste missbräuchlicher Klausel Verbrauchsgüterkauf Anwendungsbereich Vertragswidrigkeit Folgen der Lieferung von vertragswidriger Ware Garantie Fristen Regressmöglichkeit des Verkäufers Fernabsatz (Versand) E-Commerce Elektronische Signaturen Haustürgeschäfte Verbraucherkredit-Richtlinie Überweisungs-Richtlinie Zahlungsmethoden und Absicherung Insolvenz und Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht Überblick Nach dem UN-Kaufrecht Aussetzungsrecht Anhalterecht Folgen der Aussetzung oder Anhaltung Benachrichtigung Fortsetzung der Erfüllung Eigentumsvorbehalt Überblick EU-rechtliche Regelungen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts Dokumentenakkreditiv Grundzüge Begriff des Akkreditivs nach den ERA Basis des Akkreditivs Das Akkreditiv Zustandekommen des Vertrages Dokumentenstrenge Arten der Akkreditive Arten der Dokumente Transportdokumente Seekonnossement Seefrachtbrief Charterpartie-Konnossement Multimodales Transportdokument Lufttransportdokument Dokumente des Land- oder Binnenschiffstransports Kurier- oder Posteinlieferungsschein Handelsrechnung Andere Dokumente Inanspruchnahme des Akkreditivs Einreichung der Dokumente Prüfung durch die Bank Einwendungen der Bank Einstweiliger Rechtsschutz Prüfliste Dokumenteninkasso Grundlage des Inkasso Beteiligte an einem Inkasso Inhalt des Inkassoauftrags Arten der Inkassi Vorlage und weitere Verfahrensweise Bankbürgschaften und Garantien Einführung Rechtsgrundlagen Incoterms Einführung Einbeziehung und Wirkung Exportdokumente Überblick über die einzelnen Klauseln E-Klausel F-Klauseln C-Klauseln D-Klauseln Kartellrechtliche Grenzen Einführung Wirkungen von vertikalen Vereinbarungen Vorteile vertikaler Vereinbarungen Erschließung neuer Märkte Investitionen Gegenseitige Unterstützung Vermittlung von Know-how Selektives System Nachteile vertikaler Vereinbarungen Vertikale Preisbindung Markenzwang Mengenvorgaben Vertriebsbeschränkungen Voraussetzungen eines Verbots Handelsvertreter Bagatellgrenze Unternehmensgrößen Marktanteile Relevanter Markt Marktanteilsschwellen Ausnahmen Preisbindung Marktaufteilung Aktiver und passiver Verkauf an Endbenutzer Querlieferungen Bauteile, Ersatzteile etc. Gruppenfreistellungsverordnung Anwendungsbereich Ausnahmen Geregelte Ausnahmen von der Freistellung Einzelfallentscheidungen Geltungserhaltende Reduktion Produkthaftung Einführung Haftung nach Richtlinie Berechtigter Produkte Begriff Zulieferer In den Verkehr gebracht Dienstleistungen Verantwortlicher Zwingende Regelung Wirtschaftliche Tätigkeit Hersteller Importeur Händler und Lieferanten Fehler Überblick Zeitpunkt des Auftretens Höchstmögliche Sicherheit Verwendung Verbindliche Normen Entwicklungsrisiko Stand der Wissenschaft und Technik Ausreißer Markt-Beobachtungspflicht Schadensersatzpflicht Personenschaden Sachschaden Immaterielle Schäden Das fehlerhafte Produkt Beweislast Grundsatz Erleichterungen Marktanteilshaftung Fristen Wahlmöglichkeiten der Staaten Produkthaftung in internationalen Fällen Zuständiges Gericht Sitz des Beklagten Ort des Schadenseintritts Ort der Verletzung Ort des ursächlichen Geschehens Anwendbares Recht Einführung EU-Recht Aus deutscher Sicht Nationale Produkthaftungsregelungen Überblick Begrenzung der Kompetenz zu eigenständigen Regelungen Deutsches Produkthaftungsrecht Index About this document ... 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