Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Kirgisischen Republik
haben anlässlich der Unterzeichnung zu Davos vom 26. Januar 2001 des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden, einen integralen Bestandteil
des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:
- 1.
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Zu Artikel 7
In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines
Vertragsstaates im andern Staat durch eine dort gelegene Betriebstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere
Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebstätte nicht auf Grund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages
ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, der der Betriebstätte für ihre effektive Tätigkeit
bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.
Hat ein Unternehmen bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher,
kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebstätte, so
werden die Gewinne dieser Betriebstätte nicht auf Grund der gesamten Summe des Vertrages ermittelt, sondern nur auf Grund
des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird.
Die Gewinne, die auf denjenigen Teil des Vertrags entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird,
können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
- 2.
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Zu Artikel 7 und 12
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Vergütungen, die als Entgelt für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von
gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen empfangen werden, Unternehmensgewinne gemäss Artikel 7
darstellen.
Geschehen zu Davos am 26. Januar 2001 im Doppel in deutscher, kirgisischer, russischer und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen, kirgisischen und russischen Wortlauts
soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für den Schweizerischen Bundesrat:
Kaspar Villiger
Für die Regierung der Kirgisischen Republik:
Emir Tokomyrzaev
