Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Bulgariens

Unterstützung durch die Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft hat insgesamt drei Heranführungsinstrumente zur Unterstützung der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft finanziert: das PHARE-Programm; SAPARD für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums; und ISPA zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr. Im Mittelpunkt der Förderung stehen die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten, die den Kandidatenländern bei der Erfüllung der Beitrittskriterien helfen sollen.

Im Zeitraum 2000-2002 wird die gesamte Finanzhilfe für Bulgarien jährlich 100 Mio. EUR im Rahmen von PHARE, 53 Mio. EUR im Rahmen von SAPARD und zwischen 83 Mio. EUR und 125 Mio. EUR im Rahmen von ISPA betragen.

Durch das Programm PHARE werden die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1989 bei der tiefgreifenden Umgestaltung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesellschaft und ihres politischen Systems unterstützt. Nach dem Europäischen Rat von Luxemburg im Jahre 1997, der den jetzigen Erweiterungsprozess einleitete, wurde PHARE auf die Beitrittsvorbereitung ausgerichtet.

Im Rahmen von PHARE erhalten die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer Unterstützung beim Institutionenaufbau, bei Investitionen zur Verbesserung der ordnungspolitischen Infrastruktur, die für die Umsetzung des Besitzstands erforderlich ist, und bei Investitionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Diese Unterstützung umfasst die Kofinanzierung von technischer Hilfe, Partnerschaften (,,Twinning``) und Investitionsförderprojekten und soll den Bewerberländern bei der Übernahme des Besitzstands und dem Ausbau der für dessen Umsetzung und Durchsetzung erforderlichen Strukturen helfen. PHARE unterstützt die Bewerberländer auch bei der Entwicklung der Mechanismen und Strukturen, die nach dem Beitritt für die Inanspruchnahme der Strukturfonds erforderlich sein werden. Dazu wird auch eine begrenzte Zahl von Maßnahmen (Investitionen und Zuschussprogramme) mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt durchgeführt. Im Rahmen der Aktionspläne zur Stärkung von Verwaltung und Justiz wird der Frage des Institutionenaufbaus und den damit zusammenhängenden Investitionen zur Gewährleistung der Einhaltung des Besitzstands besondere Aufmerksamkeit beigemessen. Für das Jahr 2002 hat die Kommission über den jährlichen Richtbetrag für jedes der PHARE-Länder hinaus zusätzlich eine besondere Finanzhilfe in Höhe von bis zu 250 Mio. EUR bereitgestellt, wodurch der Gesamtbetrag, mit dem die Gemeinschaft im Jahr 2002 den Ausbau der Verwaltungs- und Justizkapazitäten in den verhandelnden Ländern fördert, auf rund 1 Mrd. EUR ansteigt.

Neben der jährlichen Mittelzuweisung im Rahmen von PHARE erhält Bulgarien im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom November 1999 über die frühzeitige Abschaltung der Blöcke 1-4 des Kernkraftwerkes Kosloduj zusätzliche PHARE-Mittel. Im Abkommen sind für den Zeitraum 2000-2007 200 Mio. EUR zusätzliche PHARE-Mittel vorgesehen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind. Die Mittel werden für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen und damit verbundene Maßnahmen im Energiesektor eingesetzt und zum größten Teil von der EBRD verwaltet.

Die PHARE-Mittelbindungen für Bulgarien beliefen sich im Zeitraum 1992-1999 auf 1000 Mio. EUR, im Jahr 2000 auf 146 Mio. EUR und im Jahr 2001 auf 110,8 Mio. EUR. Das Programm PHARE 2002 für Bulgarien umfasst eine Mittelzuweisung von 72 Mio. EUR für das Nationale Programm, die durch 22,9 Mio. EUR im Rahmen der PHARE Fazilität für den Aufbau von Institutionen ergänzt wird. Diese Mittel werden vorrangig für folgende Maßnahmen eingesetzt:

• Wirtschaftsreform sowie Übernahme und Umsetzung des Besitzstands: Projekte zur Verbesserung des Wirtschaftsumfelds und zur Unterstützung bei der beitrittsvorbereitenden Strategie für die Landwirtschaft und den Institutionenaufbau, pflanzenschutzrechtliche, Veterinär- und TSE-Kontrollen; Gesellschaftsrecht;

  Wettbewerbspolitik; Verbraucher- und Gesundheitsschutz; Liberalisierung des Gasmarktes; Bewirtschaftung von Feuchtgebieten und nationale Konformitätsbewertung (24 Mio. EUR).

• Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Projekte für mehr Arbeitsplätze für Jugendliche; Weiterentwicklung des Ökotourismus und Unterstützung der Reform der beruflichen Bildung und Ausbildung. Zusätzlich wurde ein nicht zugewiesener Betrag für den Institutionenaufbau mit dem Ziel eingeführt, die Umsetzung der institutionellen Änderungen und des Kapazitätenaufbaus zur Unterstützung der Strategie Bulgariens für den Übergang zum Strukturfonds voranzutreiben (14 Mio. EUR).
• Stärkung der öffentlichen Verwaltung: Projekte für die Umsetzung der Strategie für die Justizreform; Bekämpfung der Korruption (vier Projekte); Stärkung der Staatsanwaltschaft; Stärkung der Kapazitäten der Humanressourcen in der öffentlichen Verwaltung; Entwicklung der Standards und Praktiken im Zollbereich und der Grenzkontrolle; Umsetzung des nationalen Schengen-Aktionsplans; Stärkung von Grenzkontrolle und -verwaltung; Verbesserung der regionalen Statistiken und Entwicklung der Standards und Praktiken im Steuerbereich (36 Mio. EUR).
• Ethnische Integration und Zivilgesellschaft: Projekte zur Förderung einer aktiveren und selbständigen Zivilgesellschaft und Förderung der sozialen Entwicklung in Gebieten mit benachteiligten Minderheiten (8 Mio. EUR).

Weitere 28 Mio. EUR wurden für die Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit bereitgestellt, vor allem für Infrastrukturprojekte an den Grenzen Bulgariens zu Griechenland und Rumänien.

Bulgarien partizipiert auch an anderen Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen im Rahmen von PHARE (z. B. TAIEX, Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen, SIGMA und Programm für nukleare Sicherheit) und erhält entsprechende Unterstützung.

Darüberhinaus partizipiert Bulgarien unter PHARE zurzeit auch an folgenden Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen: Kultur, Zoll 2002, mehrjähriges Programm für Unternehmen und Unternehmergeist, Europäischer digitaler Inhalt für globale Netze, Europäische Umweltagentur, Leonardo da Vinci II, Media (Plus), Sokrates II und Jugend. Bulgarien beteiligt sich auch am Fünften Rahmenprogramm für Forschung, einschließlich Euratom. Die Kosten für die Teilnahme an diesen Programmen und Einrichtungen werden mit PHARE-Mitteln kofinanziert. Um die rechtlichen Verfahren der Gemeinschaft zu straffen und dadurch in Zukunft die Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, wird im Assoziationsrat EU-Bulgarien zurzeit ein Beschluss vorbereitet, in dem die allgemeinen Grundsätze für eine solche Teilnahme festgelegt sind.

Insgesamt hat sich PHARE positiv ausgewirkt. In zahlreichen wichtigen Bereichen wie Landwirtschaft, Zoll, Grenzpolizei, Finanzierung des öffentlichen Sektors und Umwelt hat ein wirkungsvoller Transfer von Know-how, Ausrüstung und Finanzmitteln stattgefunden. Die PHARE-Unterstützung im Zollbereich hat die Zollverfahren und - verwaltung gestärkt und das Fundament für das aktuelle, breit angelegte Reformpaket der bulgarischen Regierung gelegt.

In Bulgarien spielte PHARE eine besonders wichtige Rolle in folgenden Bereichen:

• Unterstützung des Institutionenaufbaus und Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Luftqualität durch eine Twinning-Maßnahme in Höhe von 0,55 Mio. EUR. Das Projekt umfasste eine genaue Analyse der Luftqualität im Umkreis der Stadt Pernik und ein Programm zu deren Verbesserung. Es hat zur Verbreitung von Wissen über Bewertung und Management der Luftqualität beigetragen und ist zu reproduzieren.
• Die EG stellte im Rahmen von PHARE 1998 und 1999 ungefähr 0,6 Mio. EUR für unterstützende Systeme zur Tierkennzeichnung und Veterinärkontrolle bereit sowie für Kennzeichnung, Registrierung und Verbringungskontrolle von Rindern. Die bisherigen Ergebnisse verbessern die Überwachung der epidemiologischen Situation von Rindern in Bulgarien, was unerlässlich ist, wenn der uneingeschränkte Handel mit der EU wieder aufgenommen werden soll.
• Die Gründung der bulgarischen SAPARD-Stelle wurde im Rahmen mehrerer PHARE-Projekte, die von Beratern und SIGMA-Experten durchgeführt wurden, unterstützt. Bulgarien war das erste Bewerberland, das eine teilweise Akkreditierung seiner SAPARD-Stelle im Mai 2001 erreichte, sodass die Durchführung des SAPARD-Programms beginnen konnte.

In der PHARE-Überprüfung von 2000 wurde die Ausrichtung des Programms auf den Beitritt bekräftigt und betont, dass die Länder bei der Vorbereitung auf die Strukturfonds unterstützt werden müssen. Dementsprechend wurden die 1997 eingeleiteten Reformen fortgesetzt: Stärkung der Rolle der Delegationen der Kommission, weitere Rationalisierung der Verfahren und Steigerung der überprüfbaren und messbaren Wirkung der PHARE-Projekte in den Bereichen Institutionenaufbau, Investitionen mit Blick auf die Umsetzung des Besitzstands sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.

Ferner zeigte die Überprüfung auch weitere Möglichkeiten der Dezentralisierung der PHARE-Verwaltung auf, indem auf die erforderliche Vorabgenehmigung der Delegationen der Kommission für Ausschreibungen und Auftragsvergaben verzichtet wird. Um dies zu ermöglichen, müssen strikte Bedingungen hinsichtlich der Programmverwaltung, der Finanzkontrolle und der Strukturen der öffentlichen Finanzierung eingehalten werden. Ein erweitertes dezentralisiertes Durchführungssystem (EDIS) sollte spätestens zum Beitritt in jedem verhandelnden Land eingerichtet werden. Neben anderen entscheidenden Verfahrensschritten im Vorfeld des Beitritts werden für jedes Land hochrangige Arbeitsgruppen zur Überwachung dieses Prozesses eingesetzt.

Im Oktober 2000 genehmigte die Kommission das bulgarische SAPARD-Programm. Der Richtbetrag für die Finanzhilfe an SAPARD für Bulgarien wird 2002 54,6 Mio. EUR zu den Preisen von 2002 betragen (Finanzhilfe 2001: 54 Mio. EUR zu den Preisen von 2001).

Das operationelle Programm beruht auf vier Prioritäten: Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand; Förderung von umweltfreundlichem Landbau und Umweltschutz; integrierte Entwicklung des ländlichen Raums zum Schutz und zur Stärkung der Wirtschaft und der Gemeinschaften in den ländlichen Gebieten und Investitionen in Humanressourcen und technische Hilfe.

Die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung (MAFA), die die Regeln für die Durchführung von SAPARD enthält, wurde im Dezember 2000 unterzeichnet. Die jährliche Finanzierungsvereinbarung (AFA), in der die gemeinschaftlichen Mittelbindungen für das Jahr 2000 festgelegt wurden, trat im April 2001 in Kraft. Die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2001 wurde im Februar 2002 unterzeichnet. Sie wird in Kraft treten, wenn Bulgarien der Kommission die Erfüllung aller erforderlichen nationalen Formalitäten mitteilt.

Folgende Stellen sind für die Umsetzung von SAPARD zuständig: Der Nationale Fonds im Finanzministerium verwaltet die SAPARD-Mittel, die unter der Verantwortung des Nationalen Anweisungsbefugten (NAO) verteilt werden, und ist für die nationale Akkreditierung der SAPARD-Stelle zuständig. Der Finanz- und der Landwirtschaftsminister wurden als zuständige Behörde ernannt. Der Staatliche Landwirtschaftsfonds (SFA) wurde als SAPARD-Stelle ernannt, die für die Umsetzung des Programms und für die Zahlung finanzieller Beihilfen an Begünstigte zuständig ist. Die Verwaltungsbehörde ist das Landwirtschaftsministerium.

Bulgarien war das erste Bewerberland, dessen SAPARD-Stelle akkreditiert wurde und das vorläufig die Verwaltungsbefugnis erhielt (Beschluss der Kommission vom Mai 2001). Ihr Mandat umfasst zunächst die Umsetzung von 3 der 11 Maßnahmen des SAPARD-Programms auf vollständig dezentraler Grundlage. (Dies umfasst 61 % der für Bulgarien verfügbaren Finanzmittel und zielt auf Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeitung und Vermarktung sowie Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit ab.)

Ein erster Betrag von 13 Mio. EUR wurde auf das SAPARD-Konto im Nationalfonds eingezahlt. Bis Mai 2002 erfolgten weitere Zahlungen in Höhe von 1,4 Mio. EUR. Bis 2002 gingen bei der SAPARD-Stelle 258 Projektanträge von potenziellen Begünstigten ein; sie genehmigte Verträge für die Umsetzung von 156 ausgewählten Projekten, die mit ca. 20,7 Mio. EUR an öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Der von der Verwaltungsbehörde für die Überwachung eingerichtete Ausschuss ist bereits dreimal zusammengekommen.

Der ISPA-Programmierungsrahmen orientiert sich an den Umwelt- und Verkehrsstrategien, die im Einvernehmen mit der Kommission von den bulgarischen Behörden erstellt wurden. Bei der Verkehrsinfrastruktur liegt der Schwerpunkt auf der Vervollständigung bzw. dem Ausbau der wichtigsten Transeuropäischen Netze sowie dem Aufbau von Grenzverbindungen. Zu den Prioritäten gehören der Ausbau des Schienennetzes auf wichtigen Streckenabschnitten der TINA-Korridore (TINA = Bedarfsbewertung für die Verkehrsinfrastruktur: 5 der 10 prioritären TINA-Korridore durchqueren Bulgarien), um höhere Geschwindigkeiten und verbesserte Dienstleistungen zu ermöglichen. Auch der Wiederaufbau und die Modernisierung der wichtigsten Autobahnabschnitte in den paneuropäischen Verkehrskorridoren sind abzuschließen. Im Umweltbereich hat sich die bulgarische Regierung auf die Verbesserung der Wasserqualität konzentriert. Auch die Abfallentsorgung in den Städten und die Luftverschmutzung sind prioritäre Bereiche.

Im Jahre 2001 wurden drei Umweltprojekte genehmigt: Projekte für Kanalisation und Kläranlagen in Gorna (12,5 Mio. EUR) und Pazardjik (12,4 Mio. EUR) sowie eine Kläranlage in Blagoevgrad (8,5 Mio. EUR). Ferner wurden 2001 zwei Verkehrsprojekte genehmigt:

Modernisierung und Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Plovdiv und Svilengrad (153 Mio. EUR) und ein Projekt zur Technischen Hilfe für die Donaubrücke (Schiene und Straße) (5,0 Mio. EUR).

Die Umsetzung von ISPA-Projekten in Bulgarien macht nur langsame Fortschritte, und die Kapazitäten einiger Durchführungsstellen sind begrenzt. Bei einer Überprüfung der Systeme für Finanzmanagement und Kontrolle, die im Dezember 2001 vorgenommen wurde, wurden Empfehlungen für die Stärkung der Strukturen und die Verbesserung der Verfahren abgegeben. Es sollte eine Liste von adäquaten Projekten erstellt werden, damit die künftige ISPA-Mittelzuweisung voll genutzt werden kann. Technische Unterstützung aus ISPA ist für alle vorbereitenden Projektphasen verfügbar, d.h. für technische, finanzielle und wirtschaftliche Durchführbarkeitsstudien sowie für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Anwendung der Dezentralisierung (EDIS) von ISPA in Bulgarien wird zurzeit vorbereitet.

Die vollständige (mittelfristige) Mittelzuweisung für Bulgarien in Höhe von 210,8 Mio. EUR wurde bereits vorgenommen (104 Mio. EUR für 2000 und 106,8 Mio. EUR für 2001). Die Mittelzuweisung für 2002 wird zwischen 87,1 Mio. EUR und 130,7 Mio. EUR betragen.

© Europäische Kommission -- 2003-03-29