Direktverhandlungen mit strategischen Investoren

Bulgarien gilt als Nachzügler in Hinblick auf die Privatisierung. Aktien¹², die im Eigentum des Staates oder der Gemeinden stehen, können nach dem Privatisierungsgesetz insbesondere durch

• öffentlichen Verkauf (Versteigerung Ausschreibung)
• Verhandlungen mit potentiellen Käufern
• Kuponprivatisierung¹³

veräußert werden¹⁴. Irgendwelche besonderen Vorschriften für ausländische Investoren sind nicht vorgesehen, so dass der Gleichbehandlungsgrundsatz im Gesetz über ausländische Investitionen zum Tragen kommt¹⁵.

Die Veräußerung der Aktien muss nicht en bloc erfolgen; vielmehr kann der Staat die Aktien in mehreren Etappen veräußern und sich bei den jeweiligen Verkaufsgeschäften aller Verkaufsmethoden bedienen (Art. 26 Abs. 1 PrivG).

Das Gesetz sieht bei einem Kauf im Rahmen von Direktverhandlungen keinen bestimmten Vertragsinhalt vor, es werden im Prinzip die üblichen Unternehmenskaufverträge geschlossen. Jedoch lassen sich die Intentionen des bulgarischen Gesetzgebers bei der Privatisierung an zahlreichen Einzelbestimmungen erkennen. Nach Art. 34 PrivG und § 9 a der Übergangs- und Schlussbestimmungen können verschiedene Bedingungen Gegenstand des Kaufvertrages sein. So kann nach diesen Vorschriften

• die Beibehaltung der bisherigen Geschäftstätigkeit
• die Wahrung von Arbeitsplätzen für maximal 5 Jahre vorgesehen werden.
• Ferner sollen im Vertrag Pflichten zur Durchführung bestimmter Investitionen aufgenommen und mit einer Vertragsstrafe in empfindlicher Höhe bewehrt werden.

Wenn ein Unternehmen durch Ausschreibung privatisiert wird, so sollen die Ausschreibungsunterlagen Auskunft über

• die Wahrung der Zweckbestimmung des Objektes,
• die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
• die Vornahme von Investitionen und
• den Schutz und die Wiederherstellung der Umwelt geben.

Ferner soll den Ausschreibungsunterlagen der einzelnen Bewerber ein Entwurf über die wirtschaftliche Entwicklung des Objektes, einschließlich Markt-, Technologie-, Organisations-, Sozial-, und Ökologiepolitik beigefügt werden.